Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung vom DB 24/7 ServiceStore durch Kunden

1.1 Die DB InfraGO AG, Adam-Riese-Straße 11-13, 60327 Frankfurt am Main, (im Folgenden „DB InfraGo“) betreibt über ihre Webseite https://www.24-7servicestore.de die 24/7-ServiceStore-Webseite („24/7-Webseite“), um Kunden die Möglichkeit zu bieten, in Selbstbedienung, ohne Verkaufspersonal vor Ort, in einem „24/7-ServiceStore“-Geschäft („24/7-ServiceStore“) mittels Kameratracking und ohne physisch vorhandene Kasse Produkte zu erwerben. Die Nutzung der 24/7-Webseite ist technische Voraussetzung für den Zugang zum 24/7-ServiceStore und den Einkaufsprozess. Der jeweilige 24/7-ServiceStore wird von einem Franchisenehmer in eigenem Namen und auf eigene Rechnung betrieben.

1.3 Ergänzend zu diesen AGB gelten im Verhältnis Kunde – Franchisenehmer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Franchisenehmers der DB InfraGo. Bei Widersprüchen gehen die vorliegenden AGB denen des Franchisenehmers vor.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln ausschließlich das Ver-tragsverhältnis zwischen der DB InfraGo und dem Kunden (gemeinsam auch als „Partei-en“ bezeichnet). Etwaige entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, auch wenn DB InfraGo diesen nicht ausdrücklich widerspricht. DB InfraGo speichert diese AGB nach Vertragsschluss nicht, sie können aber jederzeit auf https://www.24-7servicestore.de abgerufen werden. 

DB InfraGo betreibt und stellt dem Kunden die 24/7-Webseite zur Verfügung, über die der Kunde Zugang zum Geschäft des Franchisenehmers der DB InfraGo erhält und dort einkaufen kann. DB InfraGo bietet die im 24/7-ServiceStore erhältlichen Produkte nicht selbst an und ist daher hinsichtlich der vom Kunden erworbenen Produkte nicht Vertragspartnerin des Kunden. Wenn und soweit der Kunde einen Einkauf im 24/7-ServiceStore tätigt, ist der Franchisenehmer hinsichtlich der vom Kunden erworbenen Produkte alleiniger Vertragspartner des Kunden, nicht jedoch DB InfraGo.

3.1 Um die 24/7-Webseite nutzen zu können, benötigt der Kunde einen Zugang zu dem zentralen Single Sign-On- und Registrierungsdienst BahnID („BahnID“), ein Angebot der Deutsche Bahn AG, Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin. Die Nutzung der 24/7-Webseite ohne Anmeldung mittels BahnID ist nicht möglich. Die Registrierung für einen BahnID-Account und die Nutzung sind kostenlos. Infos zur Registrierung bei BahnID kann der Kunde unter https://id.bahn.de abrufen. Es wird auf die dortigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

3.2 Zum ersten Anmelden in der 24/7-Webseite startet der Kunde den Anmeldeprozess und wird auf eine Website von BahnID weitergeleitet, wo er im Login-Bildschirm seine Zugangsdaten für seinen BahnID-Account eingibt. Verfügt der Kunde noch über keinen BahnID-Account, so kann er zu diesem Zeitpunkt einen erstellen. Der Kunde muss hierfür seine E-Mail-Adresse und Namen angeben. Die Eingabe der Daten bei BahnID (E-Mail-Adresse, Namen, BahnID-ID) ist für die Anmeldung und Verarbeitung in der 24/7-Webseite erforderlich.

3.3 Nach Klicken auf „Zustimmen und weiter“ hat der Kunde die Möglichkeit, diese AGB sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Franchisenehmers zu lesen oder herunterzuladen und zu akzeptieren.

3.4 Anschließend wird der Kunde auf eine Website des Payment Service Providers Payone GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main, („Payone“) weitergeleitet. Payone wird zur Zahlungsabwicklung der Einkäufe im 24/7-ServiceStore eingesetzt. Auf der weitergeleiteten Website von Payone kann der Kunde seine Zahlungsdaten eingeben, überprüfen oder ergänzen. Die Angabe von Zahlungsdaten ist für die Zahlungsabwicklung über den eingesetzten Payment Service Provider (Ziffer 4.5) erforderlich. Infos zur Zahlungsabwicklung über Payone kann der Kunde unter https://www.payone.com abrufen. Nach der Eingabe der erforderlichen Daten wird der Kunde auf die 24/7-Webseite zurückgeleitet.

3.5 Für den Erwerb von altersbeschränkten Produkten (Tabakwaren und alkoholische Getränke), muss der Kunde sein Alter verifizieren. Die Altersverifizierung muss nicht zum ersten Anmelden in der 24/7-Webseite, aber vor dem ersten Erwerb von altersbeschränkten Produkten durchgeführt werden. Die Verifizierung erfolgt über den Dienstleister IDnow GmbH, Auenstr. 100, 80469 München, („IDnow“). Weitere Infos zur Verifizierung via IDnow kann der Kunde unter https://www.idnow.io abrufen.

3.6 Der Nutzungsvertrag für die Nutzung der 24/7-Webseite zwischen dem Kunden und DB InfraGo kommt mit der Anmeldung des Kunden (Angebot) und die Bereitstellung der 24/7-Webseite (Annahme) gemäß Ziffer 5 zu Stande. Der Nutzungsvertrag ist nicht auf andere Personen übertragbar.

3.7 Die Nutzung der 24/7-Webseite ist natürlichen Personen nur gestattet, wenn sie mindestens 14 Jahre alt sind.

3.8 Die Nutzung der 24/7-Webseite ist kostenfrei.

4.1 Mit Klick auf „Einkauf starten“ in der 24/7-Webseite wird ein individueller QR-Code erstellt, den der Kunde an der Eintrittsschranke des 24/7-ServiceStores scannt (Check In) und dadurch Zutritt über die Eintrittsschranke erhält. Der QR-Code ist nicht übertragbar auf andere Personen.

4.2 Die Auslage der Produkte im 24/7-ServiceStore stellt kein verbindliches Angebot seitens des Franchisenehmers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde kann Produkte aus den offenen Warenträgern und Wandkühlungen des Geschäfts entnehmen und ggf. wieder zurücklegen. Die Entnahme durch den Kunden stellt ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages gegenüber dem Franchisenehmer dar. Über Kameratechnik und künstliche Intelligenz (nachfolgend „System“) wird die Entnahme der Produkte aus den Regalen registriert und automatisiert dem digitalen Warenkorb in der 24/7-Webseite zugeordnet. In die Warenträger zurückgelegte Produkte werden automatisch aus dem digitalen Warenkorb gelöscht. Der Kunde kann den Einkauf jederzeit abbrechen, in dem er den 24/7-ServiceStore ohne Produkte über die Ausgangsschranke verlässt. Nach abgeschlossener Produktauswahl verlässt der Kunde das Geschäft durch die Ausgangsschranke. Eine Bezahlung der Produkte an einer physisch vorhandenen Kasse entfällt.

4.3 Der Verkauf von altersbeschränkten Produkten erfolgt mittels Automaten. Der Erwerb von altersbeschränkten Produkten (Tabakwaren und alkoholische Getränke) ist dem Kunden nur nach vorheriger Verifizierung des Alters (Ziffer 3.3) durch den eingesetzten Dienstleister IDnow möglich. Zudem erfolgt eine Authentifizierungsabfrage am Automaten, für die die Eingabe des Geburtsdatums des Kunden erforderlich ist. Nach erfolgreicher Authentifizierung werden die altersbeschränkten Produkte dem digitalen Warenkorb in der 24/7-Webseite zugeordnet und ausgegeben. Dem Kunden ist bewusst, dass eine Rückgabe oder ein Zurücklegen dieser altersbeschränkten Produkte in den Automaten oder in die Warenauslage nicht möglich ist. Der Kunde verpflichtet sich, keine altersbeschränkten Produkte auf der Fläche zurückzulassen und diese nicht an Personen zu überreichen, die für den Empfang nicht legitimiert sind.

4.4 Der Kaufvertrag mit dem Franchisenehmer über die ausgewählten Produkte kommt zu Stande, sobald der Kunde die Ausgangsschranke durchschreitet. Das stellt die Annahme des Franchisenehmers auf das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag über altersbeschränkte Produkte kommt mit der Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig ausgeben“ bzw. „Kaufen“ (Angebot des Kunden) und anschließender erfolgreicher Authentifizierung sowie Freigabe der Produkte (Annahme des Angebots) am Automaten zu Stande. Nach Abschluss des Einkaufs erfolgt automatisiert die Kalkulation der Rechnung über die erworbenen Produkte. Reklamationen aufgrund von fehlerhaften Rechnungen und/oder die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten aufgrund mangelhafter Produkte erfolgen über die 24/7-Webseite. Der Kunde hat für die Dauer von 24 Stunden nach Rechnungserhalt die Möglichkeit, über die 24/7-Webseite zu reklamieren.

4.5 Für die Zahlungsabwicklung der Einkäufe wird Payone eingesetzt. Die Abbuchung des Entgelts für die Produkte erfolgt über das bei der Registrierung hinterlegte Zahlungsmittel. Payone ermöglicht die Bezahlung mit folgenden Zahlungsmethoden: VISA und Mastercard. Payone hat die erforderliche PCI DSS Zertifizierung für Kreditkartenzahlungen. Für die Zahlungsabwicklung entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten.

5.1 DB InfraGo stellt dem Kunden die 24/7-Webseite zur Verfügung, mittels derer der Kunde Zutritt zum 24/7-ServiceStore erhält und dort einkaufen kann. In der 24/7-Webseite werden dem Kunden folgende Dienste zum Abruf zur Verfügung gestellt:

• Nutzeraccount über den Bahn-Service „BahnID“

• Altersverifizierung über den Service „IDnow“

• Zahlungsabwicklung über den Service „Payone“

• Generierung eines QR-Codes für den Eintritt in den 24/7-ServiceStore

• Einkaufshistorie und Download von Rechnungen der letzten 4 Wochen

• Auslösen von Reklamationen innerhalb von 24 Stunden nach Rechnungserhalt

5.2 DB InfraGo ist bemüht, die in Ziffern 5.1 genannten Leistungen dauerhaft und störungsfrei anzubieten, aber nicht verpflichtet, dem Kunden die 24/7-Webseite jederzeit zugänglich zu machen.

5.3 DB InfraGo ist berechtigt, die Nutzung von 24/7-Webseite vorübergehend nach billigem Ermessen einzuschränken, sofern dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität und Kapazitätsgrenzen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen an 24/7-Webseite, beispielsweise Wartungsarbeiten, erforderlich ist. DB InfraGo berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen des Kunden und wird den Kunden über eine Einschränkung rechtzeitig informieren.

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, bei Änderungen dieser Angaben die entsprechenden Daten in seinem BahnID-Account selbst zu ändern.

6.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass sein Kundenkonto nur von ihm persönlich genutzt und das Kundenkonto vor unbefugter Nutzung geschützt wird. Bemerkt der Kunde eine unbefugte Nutzung seines Kundenkontos oder eine andere Verletzung des Nutzungsvertrages, hat er dies unverzüglich über die Support-Funktion an DB InfraGo und über die Support-E-Mail-Adresse von BahnID zu melden. Unterbleibt die Meldung schuldhaft, haftet der Kunde für daraus resultierende Schäden.

6.3 Der Zutritt zum 24/7-ServiceStore mit Begleitpersonen unter Nutzung eines einzelnen Kundenkontos ist nicht gestattet.

6.4 Der Kunde verpflichtet sich, keine altersbeschränkten Produkte auf der Fläche zurück zu lassen oder diese an andere Personen zu überreichen.

6.5 Der Kunde verpflichtet sich, von ihm verursachte Schäden bzw. Verunreinigungen über die Support-Funktion zu melden. Unterbleibt die Meldung schuldhaft oder grob fahrlässig, haftet der Kunde für daraus resultierende Schäden.

6.6 Der Kunde darf keine massenhaften Nachrichten mit gleichem Inhalt über Support-Funktion der 24/7-Webseite versenden. Jede Form des Spammings oder ähnliche belästigende Handlungen gegenüber DB InfraGo, Franchisenehmer und Dritten über 24/7-Webseite ist verboten.

7.1 Die verschuldensunabhängige Haftung von DB InfraGo für anfängliche Mängel der 24/7- Webseite ist ausgeschlossen.

7.2 DB InfraGo haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet DB InfraGo nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Haftungsausschluss und -begrenzung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.3 Die DB InfraGo erstellt über das technische Backend die Rechnungen im Namen und im Auftrag des Franchisepartners für den Kunden. DB InfraGo ist kein steuerlich beratendes Unternehmen und haftet somit nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Belege aus steuerrechtlichen Gründen. Die Rechnung wird für vier (4) Wochen in der 24/7- Webseite gespeichert. DB InfraGo ist nicht zur Speicherung im Sinne der gesetzlichen Vorgaben nach dem Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung verpflichtet, sodass dies auch nicht für die dort jeweils vorgeschriebenen Speicherzeiten erfolgt.

7.4 Die Haftungsbestimmungen und -begrenzungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter von DB InfraGo.

7.5 DB InfraGo haftet nicht für die Verfügbarkeit von 24/7-ServiceStores des Franchisenehmers oder für die Ansprüche, die dem Kunden aus dem Vertragsverhältnis mit dem Franchisenehmer entstehen (z.B. Gewährleistungsansprüche). Haftungs- und Gewährleistungsansprüche aus diesem Vertragsverhältnis richten sich ausschließlich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Franchisenehmers oder den gesetzlichen Vorschriften.

8.1 Änderungen dieser AGB und der mit DB InfraGo vertraglich vereinbarten Leistungen bedürfen grundsätzlich der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Eine entsprechende Änderungsvereinbarung kommt zustande, wenn DB InfraGo den Kunden z.B. in Form eines Pop-up-Fensters über die beabsichtigte Änderung der AGB informiert, verbunden mit der Aufforderung, die mit „Ich stimme zu“ (oder vergleichbar) bezeichnete Schaltfläche anzuklicken. Klickt der Kunde diese Schaltfläche an, kommt die Änderungsvereinbarung zustande.

8.2 Alternativ kann DB InfraGo dem Kunden die geplante AGB-Änderung in Textform (z.B. per E-Mail) anbieten und den Kunden um seine Zustimmung bitten. Wählt DB InfraGo diesen Weg, teilt DB InfraGo die beabsichtigten Änderungen dieser AGB oder der vertraglich vereinbarten Leistungen dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden mit. Änderungen dieser AGB oder der vertraglich vereinbarten Leistungen gelten als vom Kunden akzeptiert, wenn ihnen der Kunde nicht bis zu deren Wirksamwerden widerspricht (Zustimmungsfiktion). DB InfraGo weist den Kunden in ihrem Änderungsangebot besonders über sein jederzeitiges Kündigungsrecht, die Sechs-Wochen-Frist und auf die Rechtsfolge seines Schweigens hin.

8.3 Den in Ziffer 8.2 beschriebenen Zustimmungsmechanismus (Möglichkeit der Zustimmungsfiktion) wird DB InfraGo nur wählen, wenn die geplante Änderung auf Neuerungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zurückgeht oder technischer oder prozeduraler Natur ist (z.B. Wechsel des Payment Service Providers) und die Rechte und Pflichten des Kunden entweder überhaupt nicht oder allenfalls geringfügig berührt. Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Leistungen (z.B. die Einführung eines Nutzungsentgelts für die 24/7-Webseite) oder sonstige AGB-Änderungen, die die rechtliche Situation des Kunden nicht nur unwesentlich berühren (z.B. eine neue Haftungsregelung) bedürfen dagegen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

Hinsichtlich der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch die 24/7- Webseite gelten die Datenschutzbestimmungen.

10.1 Der auf diesen AGB basierende Nutzungsvertrag läuft unbefristet und beginnt mit Vertragsschluss

10.2 Der Kunde kann diesen Vertrag jederzeit kündigen.

10.3 DB InfraGo kann diesen Vertrag mit einer Frist von fünf (5) Werktagen kündigen.

10.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der DB InfraGo zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, bei:

a) Laufenden Betriebsstörungen aufgrund höherer Gewalt, die außerhalb des Einflussbereiches von DB InfraGo liegen, wie Naturkatastrophen, Feuer oder unverschuldetem Netzausfall;

b) Wesentlichen Verstöße des angemeldeten Kunden gegen die Pflichten aus Ziffer 6.

10.5 Die Textform (beispielsweise per E-Mail, Fax oder Brief) ist ausreichend, um eine wirksame Kündigung zu erklären

11.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

11.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten diese AGB eine Lücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.

11.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Kunde unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. DB InfraGo ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

11.4 Es gilt deutsches Recht.

Stand: Januar 2024